Frage von Willi: Krankenversicherungspflicht?
Ist man als Beamter – also beihilfeberechtigt – ab dem 01.01.2009 krankenversicherungspflichtig? Ist man also juristisch gezwungen, zusätzlich zur Beihilfe eine private oder gesetzliche Krankenversicherung abzuschließen? Oder genügt vom Gesetz her die 50%ige Beihilfe allein?
Nachstehend der (nicht eindeutige) Auszug aus dem Gesetzestext:
“3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die
1. in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2. Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder (…)”
Vielen Dank im Voraus für die Antworten!
Beste Antwort:
Answer by Wolli
Hallo Willi,
das ist ganz sicher eine Frage für gestandene Fachleute – zumal sich die Gesetzeslage in den letzten Jahren häufig geändert hat.
An Deiner Stelle würde ich mich an das zuständige “Bürgertelefon” wenden. Die Rufnummern findest Du auf der folgenden Internetseite des deutschen “Bundesministeriums für Gesundheit”:
-> http://www.bmg.bund.de/nn_1168278/DE/Service/Kontakt/Buergertelefone/buergertelefone__node.html
Viel Erfolg wünscht Dir
-Wolli-
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